Die Grünen fordern LKW-Abbiegeassistenten

Heute im Bundestag
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

 

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Maßnahmen, um den Fuß- und Radverkehr sicherer zu machen. In einem Antrag (19/1202) verlangen die Abgeordneten von der Bundesregierung, auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass die Sichtfelderweiterung für Fahrerkabinen von LKW sowie Abbiegeassistenzsysteme verpflichtend eingeführt werden. Eine nationale Regelung mit demselben Zweck – einer Ausrüstung mit bodentiefen Fenstern und Abbiegeassistenten – sei umgehend umzusetzen, bis eine EU-Regelung zum Tragen kommt, heißt es in der Vorlage weiter. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert sicherzustellen, dass insbesondere auch die Bestandsfahrzeuge „in kürzest möglicher Übergangsfrist mit Abbiegeassistenten nachgerüstet werden“. Abseits dieser konkreten Forderungen soll die Regierung nach den Vorstellungen der Grünen prüfen, „welche weiteren fahrzeugtechnischen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ergriffen werden können, um die Sicherheit von Menschen zu Fuß und auf dem Fahrrad im Zusammenhang mit Unfällen durch LKW im Stadtverkehr deutlich zu erhöhen“.

Die Umgestaltung der Fahrerkabinen von LKW und Nutzfahrzeugen ab 3,5 Tonnen sowie der Einbau von Abbiegeassistenzsystemen seien einfache und kostengünstige Mittel, um Abbiegeunfälle mit LKW zu verhindern oder zumindest drastisch zu reduzieren, schreiben die Grünen zur Begründung ihrer Initiative. Die Gefahr, die für Fußgänger und Fahrradfahrer bestehe, wenn LKW-Fahrer sie beim Abbiegen im toten Winkel nicht sehen, sei seit Jahrzehnten bekannt. Technologien für Abbiegeassistenzsysteme seien spätestens seitdem der Maschinenbaukonzern MAN im Jahr 2009 für seine Entwicklung eines Abbiegeassistenten vom Allgemeinen Deutschen Automobil-Club (ADAC) ausgezeichnet wurde, marktreif. Eine serienmäßige Nutzung dieser oder ähnlicher Technologien sei bis heute dennoch nicht erfolgt, wird kritisiert. 

Daher, so die Grünen, müsse eine EU-weite Einführung neuer Vorschriften für Fahrerkabinen und verpflichtender Abbiegeassistenzsysteme für LKW und Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen durch eine Erweiterung der EU-Typengenehmigungsverordnung „mit hoher Priorität verfolgt werden“. Bereits im April 2017 habe die Verkehrsministerkonferenz der Länder die Bundesregierung aufgefordert, ihre Bemühungen, Abbiegeassistenzsysteme für LKW der Fahrzeugklassen N2 und N3 – also ab einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen – bei Neufahrzeugen EU-weit verpflichtend vorzuschreiben, zu verstärken. 

Die bisherigen Anstrengungen der Bundesregierung, im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) gemeinsam mit Vertretern der Automobilindustrie über die genannten Systeme zu diskutieren, reichen aus Sicht der Grünen „bei Weitem nicht aus“. Im Koalitionsvertragsentwurf hätten sich CDU, CSU und SPD nun auf die Formulierung geeinigt: „Wir werden Fahrerassistenzsysteme wie nicht abschaltbare Notbremssysteme oder Abbiegeassistenten für Lkw und Busse verbindlich vorschreiben und eine Nachrüstpflicht für LKW-Abstandswarnsysteme prüfen.“ Diese Ankündigungen dürften keine leeren Versprechen bleiben und nicht weiter auf sich warten lassen, betonen die Abgeordneten. Bis es zu einer gemeinsamen europäischen Regelung komme, müsse die Bundesregierung auf Bundesebene „noch in diesem Jahr handeln und Fahrerkabinen mit verbesserter Sicht sowie Abbiegeassistenzsysteme für LKW als neuen Standard implementieren“, heißt es in dem Antrag.

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