Einwanderungsland Deutschland

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir wollen echte Chancengerechtigkeit bei Bildung und Arbeit und kulturelle Selbstbestimmung der Zuwanderer.

Menschen mit deutschen und türkischen Flaggen.

Foto: qnibert00/Flickr.com (CC BY-NC 2.0)

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir wollen echte Chancengerechtigkeit bei Bildung und Arbeit und kulturelle Selbstbestimmung der Zuwanderer.

Ob Ärztin, Altenpflegerin, Imbissbudenbesitzer oder Ingenieur – ob wir sie aus der Schule, von der Arbeit, als Nachbar oder aus dem Sportverein kennen: Wir alle haben Menschen in unserem Umfeld, die selber oder deren Eltern nicht in Deutschland geboren wurden. Sie zeigen uns: Ohne Einwanderung stünde Deutschland heute wirtschaftlich und kulturell um einiges ärmer da. Verbessert Deutschland seine Einwanderungsbedingungen nicht, wird es die Herausforderungen des demografischen Wandels und Fachkräftemangels kaum lösen können.

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind alarmierend. Und doch scheint sich nichts zu tun. Bis 2050 wird die Bevölkerung in Deutschland um sieben Millionen Menschen auf insgesamt 75 Millionen Menschen schrumpfen. Da wir gleichzeitig eine immer höhere Lebenserwartung haben und weniger Kinder bekommen, altert unsere Gesellschaft.

Mögliche Auswirkungen lassen sich schon heute beobachten: Die realen Renten sinken, da immer weniger BeitragszahlerInnen auf immer mehr RentnerInnen kommen. Dörfer, Wohngebiete und ganze Städte leiden darunter, dass mehr junge Menschen wegziehen als neu geboren werden. Dazu beklagen sich viele Unternehmen über Fachkräftemangel. Es gibt in Deutschland einen Fachkräftebedarf von circa 300.000 Menschen pro Jahr, der derzeit nicht abgedeckt wird. Mehr Einwanderung ist für diese Herausforderungen nicht das Allheilmittel, sie kann aber einen sehr wichtigen Beitrag leisten.

Bisherige Einwanderungsmöglichkeiten

Aktuell regelt das Zuwanderungsgesetz von 2005, wer unter welchen Bedingungen zuwandern darf. Die Voraussetzungen sind eng umrissen. Neben einzelnen Ausnahmen können dabei folgende Gruppen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen:

  • Hochqualifizierte, die bereits eine Arbeitsstelle mit Mindesteinkommen haben
  • Qualifizierte Arbeitskräfte, die eine Arbeitsstelle haben, auf die sich niemand aus Deutschland oder der EU beworben hat („Vorrangprüfung“)
  • Selbständige, die genügend investieren und eine tragfähige Geschäftsidee nachweisen
  • Familienangehörige von bereits in Deutschland Lebenden
  • Asylbewerber, die in ihrem Heimatland verfolgt werden

Bereits diese Bedingungen machen deutlich: Das gegenwärtige Recht ist kompliziert und unübersichtlich. Bevor Menschen ihre Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis bekommen, vergehen oft Monate, in denen sie sich langwierigen bürokratischen Verwaltungsabläufen ausgesetzt sehen. Das kann nicht der Anspruch eines modernen Einwanderungslandes sein.

Was fordern die Grünen?

Wir setzen uns für ein neues Einwanderungsgesetz ein, dass mehr Menschen die Möglichkeit gibt einzuwandern, bürokratische Hürden abbaut und Einwanderern in Deutschland ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Deshalb fordern wir für Einwanderer:

  • Schaffung eines zusätzlichen Einwanderungsmodells. Danach könnten Arbeitskräfte auch über ein Punktesystem – punktgenau nach den wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Bedürfnissen – nach Deutschland einwandern.
  • Einfachere Visaverfahren und Rückkehrmöglichkeiten nach längeren Auslandsaufenthalten
  • Höhere Schutzstandards bei der Asylprüfung
  • Einen leichteren Familiennachzug – ohne Sprachtests im Herkunftsland
  • Mehr Zugangsmöglichkeiten zu guter Bildung und Sprachkursen
  • Leichtere Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse
  • Mehr politische Teilhabemöglichkeiten, etwa über die Zulassung des Kommunalwahlrechts für MigrantInnen
  • Mehr Menschen zu ermöglichen, mehrere Staatsangehörigkeiten zu haben

Auf diese Weise wollen wir Einwanderern eine Perspektive und Deutschland eine Zukunft geben.

„Kein Mensch ist illegal!“

Auch „illegal“ in Deutschland lebenden Menschen stehen die grundlegenden Menschenrechte zu. Deswegen wollen wir, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht Zugang zu medizinischer Grund- und Notfallversorgung erhalten und ihre Kinder ungehindert Kindergärten und Schulen besuchen können.

Flüchtlingen mehr Chancen geben

Wir GRÜNE lehnen die Abschottungspolitik an den Außengrenzen Europas strikt ab. Wir wollen eine Flüchtlingspolitik, die sich an Menschenrechten orientiert. Flüchtlingen muss von Anfang an der Zugang zu Bildung, Gesundheitswesen, Integrationskursen, Spracherwerb und Kommunikationsmedien ermöglicht werden.

Schutzsuchende dürfen nicht in Staaten zurückgeschoben werden, in denen sie Diskriminierung oder soziales Elend erwartet. Deswegen setzen wir uns für eine großzügige Bleiberechtsregelung und ein Ende der Kettenduldungen ein.

Hintergrundinformationen als PDF:

BürgerInnenrechte stärken, Kapitel N des Bundestagswahlprogramms 2013

Für ein offenes Europa – Parteitagsbeschluss 2012

Schluss mit der Diskriminierung von Roma – Für den Erhalt der Visumsfreiheit für StaatsbürgerInnen aus Serbien und Mazedonien – Parteitagsbeschluss 2012

Für ein starkes Schengen, einen starken Flüchtlingsschutz und ein starkes europäisches Asylsystem – Länderratsbeschluss 2012

Für die Wiederherstellung der Vernunft in der Integrationspolitik – Parteitagsbeschluss 2010

60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention – Verbesserung der
Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland und Europa
– Parteitagsbeschluss 2010

Humanitäres Aufnahmeprogramm für Afghanistan – Parteitagsbeschluss 2010

Keine Zwangsrückführungen von Minderheitenangehörigen in das Kosovo! – Länderratsbeschluss 2010

Redemanuskript von Cem Özdemir zum Thema: „Migrationsrecht als Einwanderrecht – fortdauernde Utopie oder reale Erwartung?“ (31.01.2010)


Wir GRÜNE wollen die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig und solidarisch gestalten.

Unser Ziel ist es, Armut und soziale Ausgrenzung zu überwinden und allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe zu eröffnen. Die Schlüssel dafür sind die grüne Grundsicherung, die grüne Bürgerversicherung, die grüne Garantierente und das grüne Pflegekonzept.

Über einer Tür steht das Wort Armut
Wie kann der Graben zwischen Arm und Reich verkleinert werden? Foto: leralle/flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0)

Wir brauchen eine verlässliche und eigenständige soziale Sicherung, die ein selbstbestimmtes Leben auf Basis des soziokulturellen Existenzminimums ermöglicht. Wir wollen Bevormundung, Sozialbürokratie und Zwang abbauen.

Die grüne Grundsicherung eignet sich in besonderer Weise für den nötigen sozialpolitischen Aufbruch: Wir wollen die Realität von Hartz IV durch eine bedarfsorientierte Grundsicherung überwinden, die durch Zugang zum Arbeitsmarkt und zu öffentlichen Gütern und vor allem Bildung befähigt.

  • Der Regelsatz der Sozialleistungen nach Hartz IV für Erwachsene soll in Zukunft 420 Euro betragen und es soll regelmäßig überprüft werden, ob er noch angemessen ist.
  • Wir wollen beim ALG II die Grundlage der Berechnung umstellen von der Bedarfsgemeinschaft hin zur individuellen Existenzsicherung. Das Prinzip der Bedarfsgemeinschaften zementiert vor allem die finanzielle Abhängigkeit von Frauen.

Grundsicherung, Bürgerversicherung, Garantierente und Pflegekonzept – für ein Leben mit Würde und Perspektive

Mit der grünen Bürgerversicherung wollen wir Versorgung bei Gesundheit und Pflege verbessern und die 2-Klassen-Medizin beenden. Zukünftig wollen wir alle Einkommensarten gleichbehandeln und zur Finanzierung heranziehen: neben Arbeitseinkommen auch Kapitaleinkommen, zum Beispiel durch Aktiengewinne, Zinsen und Mieteinnahmen.

Es ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit und der Würde, dass Menschen, die langjährig rentenversichert waren, als RentnerInnen nicht auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Diesen Menschen muss im Alter der Gang zum Amt erspart bleiben. Unsere Antwort ist die steuerfinanzierte Garantierente von mindestens 850 Euro.

 Wir GRÜNE wollen eine menschenwürdige Pflege, die begleitet und unterstützt. Wir wollen eine Pflege, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Unter anderem muss die Pflegeversicherung auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt werden. Hierzu wollen wir alle BürgerInnen und alle Einkommen einbeziehen und die Pflege-Bürgerversicherung einführen. Mit ihr ist eine bessere Pflege bezahlbar.

Wir fördern Kinder und Familien statt Umweltverschmutzer

Durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise und der Euro-Krise wurde der öffentliche Haushalt stark belastet. Mit Milliarden bürgte der Staat für die Banken, die aufgrund der Finanzkrise sonst kollabiert wären. Die Kosten der Krise belasten die öffentlichen Haushalte schwer. Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass zu den notwendigen Sparmaßnahmen dann vor allem die Schwächsten beitragen sollen. Zukunftsinvestitionen müssen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten möglich sein:

  • Wir wollen langfristig die Leistungen der Ehe- und Familienförderung zusammenfassen und eine Kindergrundsicherung einführen.
  • Armut beginnt, wenn Kinder wenige Chancen auf Bildung und Entwicklung haben.
  • Wir wollen deshalb verstärkt in Bildung investieren, mehr Ganztagsschulen einrichten und unser Bildungssystem durchlässiger machen.
  • Wir sind dagegen, dass bei den Hartz IV-Empfängern und bei den Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose gespart wird.

Durch solche Streichungen steigen die Kosten für Sozialleistungen in der Zukunft, da die betroffenen Personen immer schwieriger in den Arbeitsmarkt zurückfinden oder sich keine ausreichende Rente erarbeiten können. Dafür werden umwelt- und klimaschädliche Subventionen beibehalten. Das schadet dem Klima- und Umweltschutz und den öffentlichen Haushalten.

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