Satzung / Kreis Borken


Aktuelle Satzung von Bündnis 90/Die Grünen KV Borken
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Satzung und Ordnungen

PRÄAMBEL

 

Basisdemokratie, Transparenz und Offenheit sind die Grundlagen von BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN Kreisverband Borken. Deshalb ist in der Parteiorganisation die direkte Einflußnahme

durch alle Mitglieder erforderlich. Die Mitarbeit interessierter Menschen im

Sinne der Offenheit ist ausdrücklich erwünscht.

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Borken sind Kreisverband der Bundespartei BÜNDNIS

90/DIE GRÜNEN und des Landesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NORDRHEIN-

WESTFALEN. Sein Tätigkeitsbereich erstreckt sich auf den Kreis Borken. Er hat

seinen Sitz in Borken.

§ 2 Mitgliedschaft

(1) Mitglied der Partei kann werden, wer mindestens 16 Jahre alt ist, keiner anderen im

Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätigen Partei angehört und sich zu den

Grundsätzen und dem Programm der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennt. Die

deutsche Staatsangehörigkeit ist nicht Voraussetzung für die Mitgliedschaft. Die Mitgliedschaft

oder Mitarbeit in (neo-)faschistischen Organisationen ist mit einer Mitgliedschaft

im Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Borken nicht vereinbar.

(2) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des für den Wohnsitz oder gewöhnlichen

Aufenthaltsort zuständigen Gebietsverbandes, der jeweils untersten

Ebene.. Wird eine Aufnahme abgelehnt, hat der Ortsvorstand dies schriftlich zu

begründen und der nächsten Kreismitgliederversammlung mitzuteilen.

Gegen die Zurückweisung eines Aufnahmeantrages kann der/ die BewerberIn bei

der zuständigen Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung Einspruch einlegen, die

mit einfacher Mehrheit entscheidet.

(3) Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme durch das zuständige Gremium. Sie

endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist dem Kreisverband schriftlich

zu erklären und vom Kreisverband dem zuständigen Ortsverband unverzüglich mitzuteilen.

Der Eintritt in eine andere im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätigen Partei oder

die Kandidatur auf einer konkurrierenden Liste wird als Austritt gewertet.

(4) Über einen Ausschluß entscheidet das Landesschiedsgericht auf Antrag. Ein Mitglied

kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die

Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnungen der Partei verstößt und ihr

damit schweren Schaden zufügt. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder und Organe des

Kreisverbandes. Das Nähere regelt die Landesschiedsgerichtsordnung.

(5) Zahlt ein Mitglied länger als drei Monate nach Fälligkeit keinen Beitrag, so gilt dies

nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der zweiten Mahnung als Austritt. Auf

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diese Folge muss in der zweiten Mahnung hingewiesen werden.

(6) Das Mitglied gehört in der Regel dem Ortsverband seines Wohnortes im Kreisgebiet

an. Mitglieder, die nicht im Kreisgebiet wohnen, gehören direkt dem Kreisverband an.

Über Ausnahmen entscheidet der Kreisparteirat.

§ 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, sich an der politischen Willensbildung der Partei zu

beteiligen und an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen von Satzung und Gesetzen

teilzunehmen.

(2) Jedes Mitglied zahlt einen Mitgliedsbeitrag. Das Nähere regelt die Beitrags- und

Kassenordnung.

§ 4 Organe des Kreisverbandes

Organe des Kreisverbandes sind die Mitgliederversammlung, der (gesch.ftsführende)

Kreisvorstand, der Kreisparteirat und die OrtskassiererInnenkonferenz.

§ 5 Mitgliederversammlung (JHV)

(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ. Sie findet

mindestens einmal im Kalenderjahr, in der Regel Ende März statt. Sie wird vom Kreisvorstand

schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 14

Tagen einberufen. Bei der Fristberechnung gilt das Einlieferungsdatum (Postquittung)

auch als Infopost.

(2) Die Mitgliederversammlung beschließt den Haushalt, wählt den (gesch.ftsführenden)

Kreisvorstand, mindestens zwei Rechnungsprüferlnnen und Delegierte für alle

Gremien, in der der KV Borken berechtigt ist VertreterInnen zu entsenden, in geheimer

Wahl.

(3) Kreisvorstand und Delegierte werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt, soweit

dem keine übergeordneten Bestimmungen entgegenstehen und/oder soweit die Mitgliederversammlung

dies nicht anders festlegt. Die Amtszeit endet auch im Falle von Nachwahlen

mit der Neuwahl. Die Abwahl von Vorstandsmitgliedern ist jederzeit durch Zweidrittelmehrheit

in der Kreismitgliederversammlung möglich, unter Einhaltung der üblichen

Ladungszeiten.

(4) Die Mitgliederversammlung nimmt den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes

entgegen. Dessen finanzieller Teil ist durch die Rechnungsprüferlnnen zu prüfen. Das

Ergebnis ist der Mitgliederversammlung vor der Beschlussfassung in schriftlicher Form

vorzulegen. Danach entscheidet die Mitgliederversammlung über die Entlastung des

Kreisvorstands.

(5) Die Mitgliederversammlung beschließt über die Satzung , erlässt eine Kassenordnung,

eine Teisekostenordung, eine Beitragsordnung und beschließt über das Programm.

Sie wählt die KandidatInnen für die Teilnahme an Wahlen.

(6) Beschlüsse der Mitgliederversammlung können nur durch eine Mitgliederversammlung

oder durch eine Urabstimmung geändert werden.

(7) Weitere Mitgliederversammlungen finden nach Bedarf statt. Dabei sollte nach Möglichkeit

mindestens eine zweite Mitgliederversammlung stattfinden, die in der Regel auf

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die inhaltlichen Positionierung und/oder Weiterentwicklung des Kreisverbandes konzentriert.

Eine Mitgliederversammlung muss vom Kreisvorstand spätestens innerhalb

von 4 Wochen einberufen werden, wenn dies mehr als 5% der Mitglieder oder mindestens

3 Ortsverbände unter Angabe der zur Beratung stehenden Gegenstände verlangen.

Das Ersuchen ist schriftlich zu stellen.

§ 5a OrtskassierInnenkonferenz

Der Kreiskassier beruft in Absprache mit den Kreisvorstand mindestens einmal im Jahr

eine OrtskassiererInnenkonferenz ein. Die OrtskassierInnenkonferenz ist ein beratendes

Organ mit folgenden Aufgaben:

• Austausch zwischen den OrtskassiererInnen

• Beratung von Finanzfragen zwischen den Ortsverbänden und dem Kreisverband

Die OrtskassiererInnenkonferenz ist antragsberechtigt bei der Kreismitgliederversammlung.

§ 5b Kreisparteirat

(1) Der Kreisparteirat ist das höchste Beschlussgremium des Kreisverbandes nach der

Mitgliederversammlung. Er trifft alle Entscheidungen, die nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung

vorbehalten sind oder zum laufenden Geschäft des (gesch.ftsführenden)

Kreisvorstandes gehören. Dazu gehören auch über die Höhe von 500,- Euro hinausgehende

finanzielle Entscheidungen im Rahmen des von der Mitgliederversammlung

beschlossenen Haushaltes.

(2) Dem Kreisparteirat gehören an: der gesch.ftsführende Kreisvorstand, ein(e) VertreterIn

der Kreistagsfraktion, ein(e) VertreterIn der Gruppe der Landtags-, Bundestagsund

Europaabgeordneten sofern diese im Kreisverband vorhanden sind, sowie die LPR

Delegierten und ca. 20 VertreterInnen der Ortsverbände, die analog dem Wahlverfahren

für die Bundesdelegiertenkonferenzen von den jeweiligen Ortsverbänden gewählt

werden. (Bestimmung der Anzahl je Ortsverband: Zahl der Mitglieder des Ortsverbandes

x 20 dividiert durch Gesamtzahl der Mitglieder im Kreisverband auf- bzw. abgerundet auf

volle Zahl) Dabei steht jedem Ortsverband ein Basismandat zu. Grundlage für die Berechnung

ist die Mitgliederliste des Landesverbandes für das dem Sitzungstermin vorhergehende

Quartal.

(3) Der Kreisparteirat tagt in der Regel einmal im Quartal. Die Sitzungen sollten jeweils

einmal im Westkreis (Bocholt und Umgebung), Südkreis (Borken und Umgebung),

Nordkreis (Ahaus und Umgebung) Ostkreis (Gescher und Umgebung) stattfinden.

§ 6 Kreisvorstand (KrVo)

(1) Der Kreisvorstand besteht aus zwei gleichberechtigten Vorsitzenden, davon mindestens

eine Frau, einer/einem Kassiererin, sowie zwei weiteren Mitgliedern. Die Besetzung

des Vorstandes erfolgt nach den Grundsätzen des § 8 dieser Satzung. Der Kreisvorstand

vertritt den Kreisverband im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB. (Gesch.ftsführender

Kreisvorstand)

(2) Aufgabe des Kreisvorstandes ist es, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und

des Kreisparteirates auszuführen, den Kreisverband nach innen und außen zu vertreten

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und die Arbeit des Kreisverbandes zu koordinieren.

(3) Der Kreisvorstand kann MitarbeiterInnen mit der Wahrnehmung gesch.ftsführender

Aufgaben betrauen (Mitgliederverwaltung, Öffentlichkeitsarbeit o.ä.).

(4) Der Kreisvorstand ist Arbeitgeber der MitarbeiterInnen des Kreisverbandes; er

nimmt Einstellungen und Entlassungen von MitarbeiterInnen im Auftrag der Mitgliederversammlung

vor.

(5) Im Rahmen der Erledigung der laufenden Geschäfte ist der Vorstand berechtigt, gemäß

den Beschlüssen der Mitgliederversammlung oder des Kreisparteirates Ausgaben

bis zu einer Höhe von 500,- Euro eigenständig zu tätigen.

(6) Die Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes soll nicht länger als fünf Jahre betragen. Aus

besonderem Anlass kann die Mitgliederversammlung durch Beschluss hiervon abweichen.

(7) Mitglieder des Kreisvorstandes sollen keine Mandatsträger sein (Trennung von Parteiamt

und Mandat). Als Mandat im Sinne der Satzung gilt die Mitgliedschaft in Kreistag

oder übergeordneten Gremien. Über Ausnahmen beschließt die Mitgliederversammlung.

(8) Der Kreisvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 6a MitarbeiterInnen des Kreisverbandes Borken

(1) MitarbeiterInnen des Kreisverbandes Borken dürfen keine Funktionsträger des

Kreisverbandes Borken sein. Die Kreisgesch.ftsführerInnent.tigkeit und die KreisfraktionssprechererInnenfunktion

sollten nicht von einer Person bekleidet werden.

(2) Funktionsträger im Sinne des Absatzes 1 sind:

• Mitgliedschaft im Kreisvorstand

• Funktion der Kassenprüferin oder des Kassenprüfers

§ 7 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung und Öffentlichkeit

(1) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 10% der Mitglieder

anwesend sind bzw. solange die Beschlussunfähigkeit nicht ausdrücklich festgestellt

worden ist. Es ist eine Anwesenheitsliste zu führen. Alle Beschlüsse werden mit einfacher

Mehrheit gefaßt, sofern keine andere Beschlussfassung vorgeschrieben ist.

(2) Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% seiner Mitglieder anwesend

sind. Wenn nicht alle Vorstandsposten besetzt sind, müssen mindestens 3 Mitglieder

zustimmen

(3) Der Kreisparteirat ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 Drittel seiner Mitglieder

anwesend sind bzw. solange die Beschlussunfähigkeit nicht ausdrücklich festgestellt

worden ist. Alle Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

(4) Alle Organe des Kreisverbandes tagen in der Regel öffentlich. Durch Beschluss

kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Die Mitgliederöffentlichkeit bleibt aber

auf jeden Fall vorhanden.

§ 8 Mindestparität

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(1) Alle auf Kreisverbandsebene zu besetzenden Gremien und Organe sind mindestens

zur Hälfte mit Frauen zu besetzen.

(2) Sollte keine Frau für einen Frauen zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt

werden, so entscheidet die Versammlung über das weitere Verfahren. Das Protokoll

wird den Mitgliedern binnen 4 Wochen nach der Sitzung/ Versammlung zugesandt.

(3) Die Entscheidung bedarf der Zustimmung der anwesenden Frauen. Näheres regelt

das (Landes-)Frauenstatut.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Kreisverband führt eine Mitgliederdatei auf EDV-Grundlage.

(2) Die Mitglieder haben das Recht auf Schutz dieser Daten. Der Missbrauch von Daten,

insbesondere der Missbrauch der Adressdatei, ist parteischädigendes Verhalten im

Sinne des § 10 Abs. 4 Parteiengesetz.

(3) Persönliche Daten dürfen nicht per Fax und über e-mail nur verschlüsselt übermittelt

werden. Einzige Ausnahme: Die Übermittlung der Beitrittserklärung an den Landesverband

und den/die zuständige(n) OrtskassiererIn.

(4) Jedes Mitglied kann auf Wunsch die über sie/ihn gespeicherten Daten einsehen.

§ 10 Satzungsänderung

(1) Über die Änderung dieser Satzung entscheidet die Mitgliederversammlung mit zwei-

Drittel-Mehrheit. Die Änderung der nachfolgenden Ordnungen bedarf der Mehrheit der

anwesenden Mitglieder einer Mitgliederversammlung.

(2) Die Änderungen treten mit ihrer ordnungsgemäßen Verabschiedung in Kraft.

§ 11 Auflösung

Über die Auflösung des Kreisverbandes entscheidet die Mitgliederversammlung mit

zwei-Drittel-Mehrheit. Ein solcher Beschluss bedarf der Bestätigung durch eine Urabstimmung.

Eventuell vorhandenes Vermögen fällt an den Landesverband.

Beschlossen durch die MV am: 01.03.2000, geändert durch die MV am 23.11.2006,

geändert durch die MVam 13.03.2008

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Geschäftsordnung für die Mitgliederversammlung

und den

Kreisparteirat

§ 1 Zusammentreten

(1) Die Mitgliederversammlung bzw. der Kreisparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

KV Borken tritt zusammen gemäß den Vorgaben der Satzung. Sie wird vom gesch.ftsführenden

Kreisvorstand gemäß den Vorgaben der Satzung einberufen und geleitet.

(2) Für jede Sitzung ist eine Anwesenheitsliste auszulegen, in die sich die Mitglieder

persönlich einzutragen haben.

(3) Die Dauer der Sitzung wird auf drei Stunden begrenzt. Eine Verlängerung ist auf Antrag

möglich.

(4) Das Hausrecht wird von der Versammlungsleitung ausgeübt.

§ 2 Tagesordnung

(1) Die Tagesordnung wird vom (gesch.ftsführenden) Kreisvorstand unter Berücksichtigung

der zur Beratung anstehenden Gegenstände und eventueller Anträge (im Benehmen

mit dem Kreisvorstand) aufgestellt.

(2) Die Tagesordnung soll die Tagesordnungspunkte enthalten:

1. Begrü.ung, Eröffnung der Sitzung und Feststellen der Beschlussfähigkeit

2. Wahl einer/s Protokollantln

3. Verabschiedung des Protokolls der letzten Sitzung

4. Verabschiedung der Tagesordnung

5. Verschiedenes/Termine

6. Bericht des Vorstandes, der Fraktion und der Delegierten

Dabei darf bei dem Punkt Verschiedenes/Termine kein Beschluß gefasst werden, vielmehr

dient er lediglich zum Informationsaustausch.

(3) Die vorgeschlagene Tagesordnung kann in der Sitzung durch Beschluss der Versammlung

verändert werden. Ein entsprechender Antrag hat unter dem TOP „Verabschiedung

der Tagesordnung“ zu erfolgen.

(4) Die Punkte der Tagesordnung werden der Reihe nach behandelt. Die Versammlung

kann auf Antrag eines Mitgliedes die Reihenfolge ändern, verwandte Punkte miteinander

verbinden oder Punkte von der Tagesordnung absetzen.

§ 3 Beschlussfähigkeit

(1) Die Beschlussfähigkeit richtet sich nach § 6 der Satzung.

(2) Wird zu Beginn der Versammlung die Beschlussunfähigkeit festgestellt, so schließt

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die Versammlungsleitung die Sitzung. Daraufhin ist unverzüglich zu einer neuen Sitzung

mit unveränderter Tagesordnung einzuladen.

(3) Wird die Beschlussunfähigkeit nach Eintritt in die Tagesordnung festgestellt, so sind

die nicht behandelten Punkte der nächsten Versammlung erneut vorzulegen.

§ 4 Redeliste

Ist zu einem Beratungsgegenstand ein Antrag gestellt, so erteilt die Versammlungsleitung

zuerst der/dem Antragsstellerln das Wort. Während einer Abstimmung kann das

Wort nicht erteilt werden.

§ 5 Anträge

(1) Zur Sache antragsberechtigt ist jedes Mitglied und die Organe von BÜNDNIS

90/DIE GRÜNEN KV Borken. Anträge sollen begründet werden und so gefasst sein,

dass mit ,,dafür (ja)“ oder „dagegen (nein)“ abgestimmt werden kann.

(2) Antragsberechtigt zur Geschäftsordnung ist jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN KV Borken. Anträge zur Geschäftsordnung sind gesondert und vor der weiteren

Beratung der Sache zu behandeln.

(a) Anträge zur Geschäftsordnung umfassen insbesondere:

a) Übergang zur Tagesordnung

b) Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung

c) Schluss der Debatte oder der Redeliste

d) Vorschlag zum Abstimmungsverfahren, insbesondere die Teilung der zur Abstimmung

stehenden Frage

e) Antrag auf Rückholung eines Tagesordnungspunktes

f) Verweisung an ein anderes Organ des KV

g) Vertagung eines Tagesordnungspunktes

h) Unterbrechung oder Aufhebung der Sitzung

i) Änderung der Redezeit

j) Verlängerung der Sitzungszeit

k) geheime oder namentliche Abstimmung

(b) Ein Antrag zur Geschäftsordnung soll kurz begründet werden. Abgestimmt wird,

wenn ein Mitglied für und ein Mitglied gegen den Antrag gesprochen hat. Spricht kein

Mitglied gegen den Antrag, so ist er angenommen. Anträge zur Geschäftsordnung dürfen

nicht während der laufenden Abstimmung gestellt werden.

(c) Einem Antrag auf geheime oder namentliche Abstimmung muss ohne Gegenrede

stattgegeben werden. Dabei geht die geheime der namentlichen Abstimmung vor.

§ 6 Beschlußfassung

(1) Nach Schluss der Beratung eröffnet die Versammlungsleitung die Abstimmung, indem

die zur Abstimmung stehende Frage gestellt wird. Die Abstimmung erfolgt in der

Regel durch Handaufheben. Liegen zur gleichen Sache mehrere Anträge vor, so wird

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zunächst über den weitestgehenden abgestimmt. Die Versammlungsleitung entscheidet

darüber, welcher Antrag der weitestgehende ist. Stehen mehrere Anträge zur Abstimmung,

so können diese aber auch einander gegenüber gestellt werden (Alternativabstimmung).

Angenommen ist hierbei der Antrag, der die meisten ja-Stimmen auf sich

vereinigt.

(2) Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Das Ergebnis einer Abstimmung stellt die Versammlungsleitung fest und verkündet es.

Bei Beschlüssen, die einer qualifizierten Mehrheit bedürfen, stellt die Versammlungsleitung

diese ausdrücklich fest.

§ 7 Wahlen

EinE Kandidatln ist gewählt, wenn sie/er über 50 % der abgegebenen Stimmen auf sich

vereinigen kann.

§ 8 Protokoll

(1) Über jede Sitzung ist ein Protokoll von einer/m zu Beginn der Sitzung zu wählenden

Protokollantln anzufertigen. Dieses Protokoll muss enthalten:

a) Tagungsort, Tagesordnung, Beginn und Ende der Sitzung,

b) die Anwesenheitsliste,

c) die von den einzelnen Mitgliedern gestellten Anträge im Wortlaut und deren Abstimmungsergebnisse,

d) bei namentlicher Abstimmung das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder.

(2) Das Protokoll wird den Mitgliedern in der Regel mit der Tagesordnung der folgenden

Sitzung zugesandt und auf der Sitzung verabschiedet.

.

Beschlossen durch die MV am: 01.03.2000

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Beitrags- und Kassenordnung

I. Beitragsordnung (BO)

§ 1 Mitgliedsbeiträge

(1) Wer Mitglied bei BÜNDNlS 90/DIE GRÜNEN ist, entrichtet einen monatlichen Mitgliedsbeitrag.

Die Höhe des Beitrages wird dabei von den Ortsverbänden für ihre Mitglieder

festgelegt bzw. vom Kreisparteirat für diejenigen Mitglieder, die nicht einem Ortsverband

angehören. Dabei ist darauf hinzuwirken, dass die Mitglieder möglichst 1% des

Nettoeinkommens als Beitrag zahlen. Als Mindestbeitrag muss aber mindestens dem

Betrag eingefordert werden, den die Ortsverbände laut gültiger Beschlusslage an Bundes-,

Landes- und Kreisverband abzuführen haben.

(2) Für Mitglieder, die kein eigenes steuerpflichtiges Einkommen haben, ist eine Senkung

des Beitrages bis zu 50% des Mindestbeitrages laut Absatz 1 möglich. (Sozialklausel)

Ermäßigte Beiträge sind außerdem zulässig für Arbeitslose, SchülerInnen, StudentInnen,

RentnerInnen. Über die Höhe der Beiträge entscheidet der jeweilige Ortsverband

bzw. bei Mitgliedern, die keinem Ortsverband angehören, der Kreisparteirat.

§ 2 Sonderbeiträge

(1) Kommunalen Mandatsträgerlnnen wird empfohlen von ihrem versteuerten Einkommen

einen Sonderbeitrag an die Ortsverbände bzw. den Kreisverband zahlen, der mindestens

50% der Höhe des Betrages erreicht, den sie als Aufwandsentschädigung für

ihre Mandatstätigkeit erhalten.

(2) Über die Verwendung der Sonderbeiträge entscheiden die Mitgliederversammlungen

der Ortsverbände bzw. des Kreisverbandes in alleiniger Verantwortung im Rahmen

der Aufstellung ihres Haushalts. Die Mitwirkung anderer Gremien und Organe ist dabei

nicht zulässig.

§ 3 Beitragsabführungen an den Kreisverband

(1) Die Ortsverbände im KV Borken führen für jedes Mitglied, also auch für Mitglieder,

für die §1, Absatz (2) zutrifft, Beitragsanteile für den Bundes-, Landes- und den Kreisverband

gemäß den Beschlüssen der Bundes- und Landesdelegiertenkonferenzen bzw.

Kreismitgliederversammlung an den Kreisverband ab.

(2) Maßgeblich für die Höhe der Beitragsabführungen ist die aktuelle Mitgliederbestandsliste

des Landesverbandes.

(3) Ortsverbände, die nicht über Ratsmitglieder verfügen und /oder eine hohe Zahl von

Mitgliedern, auf die §1, Absatz (2) zutrifft, in ihren Reihen haben, können auf Antrag von

der vollen Beitragsabführung gemäß § 3, Absatz (1) befreit werden. Die Entscheidung

darüber und über die Höhe der abzuführenden Beitragsanteile trifft der Kreisparteirat.

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§4 Abführungen zur Finanzierung der Kreisgeschäftsstelle

(1) Zur Finanzierung der Kreisgeschäftstelle führen die Ortsverbände zusätzlich zu den

Beitragsanteilen einen weiteren Betrag an den Kreisverband ab, der für die Finanzierung

der Kreisgeschäftselle zweckgebunden ist.

(2) Die Beitragshöhe wird für die einzelnen Ortsverbände wie folgt festgelegt:

Alle Ortsverbände zahlen 8% der Hälfte der ca. monatlich zu erwartenden Spenden ihrer

Ratsfraktion.

Maßgebliche Berechnungsgrundlage ist die „Verordnung über die Entschädigung der

Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung EntschVO)

(§ 1 Abs. 2 Nummer 1 Buchstabe a) und (§ 3 Abs. 1 Ziffer 3) in der Fassung

vom 5. Mai 2014.

Erläuterung:

Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt 1

1. bei Ratsmitgliedern

a) ausschließlich als monatliche Pauschale in Gemeinden

bis 20 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 192,60 Euro

von 20 001 bis 50 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 263,80 Euro

von 50 001 bis 150 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 351,60 Euro

von 150 001 bis 450 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 437,50 Euro

über 450 000 Einwohnerinnen und Einwohnern 524,40 Euro

Fraktionsvorsitzende erhalten jeweils das Doppelte 2

1 § 1 Abs. 2 Nummer 1 Buchstabe a EntschVO

2 § 3 Abs. 1 Ziffer 3 EntschVO

(3) Sollte sich die Berechnungsgrundlage für die Zahlung der Beiträge in einem Ortsverband

ändern, sind die Beitragszahlungen entsprechend anzupassen.

(4) Eine weitere Änderung der Finanzierungshöhe für die einzelnen Ortsverbände ist nur

nach einem Beschluss der Kreismitgliederversammlung möglich.

II. Kostenerstattungsordnung

(1) Erstattungsfähig sind Kosten, die Mitgliedern, Beschäftigten und PraktikantInnen

entstehen bei der Wahrnehmung von Ämtern oder Aufgaben, die Sie

von einer Mitglieder- oder Delegiertenversammlung oder einem anderen –

satzungsmäßig dazu berechtigten- Organ oder Gremium der Partei erhalten

haben.

(2) Erstattet werden die nachgewiesenen Kosten bei der Benutzung der 2.

Klasse öffentlicher Verkehrsmittel bzw. die nach den jeweiligen Steuerrichtlinien

vorgesehenen Erstattungsbeträge für Reisekosten.

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(3) Eine BahnCard soll –wo immer möglich- benutzt werden, wenn dies für den

Kreisverband Borken von wirtschaftlichem Vorteil ist.

(4) Inlandsflüge sind von der Erstattung grundsätzlich ausgenommen.

(5) Erstattungsanträge können nur bei der entsendenden Gliederung eingereicht

und erstattet werden. Dafür sollen die vom Landesverband vorgesehenen

Reisekostenformulare verwendet werden, auf denen die jeweils gültigen

Erstattungssätze vermerkt sind.

(6) Sachaufwendungen werden nur gegen Vorlage von Originalbelegen erstattet,

die in ursächlichem Zusammenhang mit der anzurechnenden Tätigkeit

stehen.

(7) Aufwendungen, die nicht durch diese Kostenerstattungsordnung erfasst

sind oder deren Einzelbelege abhanden gekommen sind, können nur im

Wege einer Ausnahmeregelung durch einen Vorstandsbeschluss erstattet

werden.

(8) Erstattungsanträge sollen zeitnah, spätestens jedoch quartalsmäßig gestellt

werden, Sie müssen bis spätestens 15. Januar des Folgejahres gestellt

werden.

(9) Mit Rücksicht auf die politischen Beschlüsse und auf die Kassenlage werden

die erstattungsberechtigten Personen gebeten, den erstattungsfähigen

Betrag oder einen Teilbetrag der Partei als Spende zur Verfügung zu stellen.

(10) Vom Kreisverband Borken erstattete PKW-Fahrtkosten, die im Rahmen

einer Vorstands- und/oder Delegiertentätigkeit für den Kreisverband

Borken abgerechnet wurden, werden zu 50 % an den Kreisverband zurückgespendet.

Höherer Rückspenden als 50 % sind erwünscht. Der Kreiskassierer

oder ein Bevollmächtigter achtet auf korrekte Abrechnung. Die Ortsverbände

können eigenständige Regelungen treffen.

(11) Der Kreisverband Borken erstattet seinen Mitgliedern im Rahmen

seiner finanziellen Möglichkeiten bei Bedarf und auf Antrag nachgewiesene

Kinderbetreuungskosten für Kinder bis einschließlich 12 Jahren in Höhe

10,00 €/Stunde für die Teilnahme an Veranstaltungen des Kreisverbandes

Borken. Die Teilnahmen an einer KMV zählt nicht als obige Veranstaltung.

Maximal 4 Stunden pro Veranstaltung pro Tag sind erstattungsfähig.

lV. Kassenordnung (KO)

§ 1 Finanzwesen

(1) Die Kassen- und Bankgeschäfte des KV Borken werden durch die/den Kreiskassiererln

(KK) getätigt. Die/der KassiererIn hat zusammen mit einem anderen Mitglied

des gesch.ftsführenden Kreisvorstandes Kontovollmacht im Rahmen ihrer/seiner Tätigkeit.

Im Verhinderungsfall ist stellvertretend für die/den KreiskassiereIn ein weiteres Vorstandsmitglied

unterschriftsberechtigt.

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(2) Der Kreisvorstand kann beschließen, dass auch der/die Kreisgesch.ftsführerIn

zeichnungsberechtigt ist.

(3) Das Kassenwesen unterliegt den Grundsätzen der „Doppelten Buchführung“. Der

Vorstand kann im Auftrag der Kreismitgliederversammlung eine(n) MitarbeiterIn mit der

Buchhaltung betrauen. Kassenanordnungen (Einnahmen und Ausgaben) bedürfen der

sachlichen und rechnerischen Kontrolle durch die/den Kreiskassiererln.

(4) Haushaltsführung und Buchführung obliegen der/dem Kreiskassiererln. Sie/er hat

vierteljährlich dem Kreisvorstand, halbjährlich und im 4. Quartal eines Jahres dem KPR

eine Übersicht in Form eines vorläufigen Kassenberichtes über die aktuelle Finanzsituation

zu geben.

Die/der Kreiskassiererln entwirft den Haushaltsplan (HHP) und die mittelfristige Finanzplanung

(MifriFi) und legt beide dem Kreisvorstand zur Beschlussfassung vor. Über die

Annahme des Haushaltsplanes entscheidet die Mitgliederversammlung. Die mittelfristige

Finanzplanung bedarf der Kenntnisnahme durch die Jahreshauptversammlung.

(4a) Die/der KreiskassiererIn erstellt für den Kreisverband den Jahresabschluss und

stellt die Zuwendungsbescheinigungen aus. Der Vorstand kann im Auftrag der Kreismitgliederversammlung

eine(n) MitarbeiterIn mit der Erstellung der Abschlüsse betrauen.

(4b) Der Vorstand kann auf Beschluss der Kreismitgliederversammlung der/dem

KreiskassiererIn eine Aufwandsentschädigung gewähren

(5) Die/der Kreiskassiererln ist in Finanzfragen allen Organen des KV Borken jederzeit

auskunftspflichtig.

§ 2 Rechnungsprüfung

(1) Die Rechnungsprüferlnnen sind auch unangemeldet jederzeit berechtigt, die Kassenführung,

die Belegführung und die Haushaltsführung zu überprüfen.

(2) Eine .berprüfung hat im Vorfeld der Entlastung des Kreisvorstandes zu erfolgen.

(3) Die Rechnungsprüferlnnen entscheiden über Umfang und zu prüfende Sachverhalte.

Durch die MV verabschiedet am: 01.03.2000; geändert 27.01.2005; geändert

24.11.2006; geändert 13.03.2008; zuletzt geändert 21.04.2015