Landesnaturschutzgesetz

Stellungnahme von Monika Ludwig, Vorsitzende von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN KREIS BORKEN
20160218_UNERLAUBTE EINLEITUNG_8268
zur Pressemitteilung der Landräte der Münsterlandkreise und des OB der Stadt Münster zur Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes und den Veröffentlichungen der Angler des Kreises Borken über unerlaubte Einleitungen in Oberflächengewässer:
Die Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes sowie des Landeswassergesetzes sind dringend erforderlich.
Schon lange geht es beim Naturschutz nicht mehr nur darum unseren Kindern und Enkeln die Möglichkeit zu geben sich am Anblick von Fischen in sauberem Wasser oder Hummel, Hase, Kiebitz und Co. zu erfreuen.
Es geht darum, dass auch nachfolgende Generationen über sauberes, bezahlbares Trinkwasser verfügen.
Es geht um Nahrungssicherheit, Bodenschutz, Schutz vor Hochwasser und nicht zuletzt Klimaschutz.
Die Unteren Landschaftsbehörden müssen in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben wie der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des Naturschutzgesetzes nachzukommen.
Verstöße müssen ordnungsbehördlich verfolgt werden können.
Zitat von der Homepage der Kreisverwaltung Borken, Gewässerschutz, Wasserwirtschaft:
„Es wird darauf hingewiesen, dass die Verantwortung für den ordnungsgemäßen Betrieb sowie die Festlegung der dauernden Dichtigkeit der Anlage alleine dem Betreiber obliegt.“
Das Prinzip der Selbstkontrolle versagt, wie die Angler des Kreises Borken in jüngster Zeit ausführlich dokumentiert haben.
Auch die in der PM erwähnte Aufstellung der Landschaftsplanung ist schon durch das Bundesnaturschutzgesetz und auch durch den Regionalplan Münsterland vorgegeben.
Alles in Allem dient das neue Landesnaturschutzgesetz/Landeswassergesetz nicht nur dem Prinzip der Vorsorge sondern auch der Nachhaltigkeit.

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