Urenco in Gronau

PM zum Antrag: Schnellstmögliche Schließung der Urananreicherungsanlage Urenco in Gronau

atomausstieg

GRÜNE des Kreisverbandes Borken: Urananreicherungsanlage muss und kann geschlossen werden

Zwei aktuelle Gutachten des Bundesumweltministeriums bestätigen die Haltung der GRÜNEN im Kreis Borken:
Eine Schließung der Urananreicherungsanlage URENCO in Gronau ist mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungskonform und entschädigungslos umsetzbar. Die GRÜNE Landtagsfraktion fordert die Landesregierung daher in der kommenden Sitzung am 21. Dezember auf, sich für eine schnellstmögliche Beendigung des Betriebes der Urenco-Anlage einzusetzen.

Die GRÜNEN im Kreis Borken begrüßen diesen aktuellen Antrag, erklärt Sprecherin Monika Ludwig: „Der Atomausstieg ist beschlossene Sache und seit der Reaktorkatastrophe von Fukushima breiter gesellschaftlicher Konsens über Parteigrenzen hinweg. Der deutsche Atomausstieg bleibt halbherzig, solange in Gronau weiterhin Uran für gewerbliche Zwecke angereichert wird, das anschließend im niedersächsischen Lingen zu Brennelementen für ausländische Pannenreaktoren – etwa das AKW Tihange – weiterverarbeitet wird. Auf Basis der jetzt vorliegenden Gutachten muss der Ministerpräsident schnellstmöglich beim Bund das Ende der Urananreicherung in Gronau durchsetzen – zumal das Land NRW gegen den Betrieb des Reaktors Tihange 2 klagt.“

Die verschiedenen Bundesregierungen hatten sich bisher gegen eine Schließung der Anlagen gestellt. Als Begründung wurde vorgebracht, dass eine rechtssichere Schließung nicht möglich sei und hohe Schadensersatzforderungen nach sich ziehen könnte. Auch ein Lieferstopp an die Pannen-AKWs in Belgien wurde für rechtlich nicht umsetzbar erachtet.

Die beiden Rechtsgutachten widerlegen dies, erklärt die Landtagsabgeordnete und energiepolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Wibke Brems: „Folglich sind keine sachlichen Gründe mehr ersichtlich, die gegen eine Schließung der Anlagen in Gronau und Lingen sprechen.“

Monika Ludwig
Sprecherin KV Borken

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