Satzung & Geschäftsordnung

Satzung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Borken

Schreibweise des Parteinamens

Entsprechend den Bestimmungen der Satzung des Bundesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN werden auch in der Kreisverbandssatzung der Parteiname und die Schreibweisen in Groß­buchstaben vereinheitlicht.

Demnach heißt es:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Borken, DIE GRÜNEN Kreisverband Borken, GRÜNE Kreis­verband Borken oder GRÜNE JUGEND Kreisverband Borken

PRÄAMBEL

Der Grundkonsens der Bundespartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN inklusive seiner Präambel gilt auch für den Kreis­verband (KV) Borken. Die im Grund-konsens von BÜNDNIS 90 und DIE GRÜNEN ver­einbarten Inhalte und Ziele bil­den auch für uns die Grundlage unserer politischen Arbeit.

  • Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

(1) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Borken sind Kreis­verband der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landesverband Nordrhein-Westfalen.

(2) Der Kreisverband hat seinen Sitz in Borken. Sein Tätigkeitsgebiet erstreckt sich auf den Kreis Borken.

  • Mitgliedschaft

(1) Mitglied der Partei kann werden, wer mindestens 16 Jahre alt ist, keiner anderen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätigen Partei oder konkurrierende Wähler*innenvereinigung angehört und sich zu den Grundsätzen und dem Programm der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennt. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist nicht Vo­raussetzung für die Mitgliedschaft. Die Mit­gliedschaft oder Mitarbeit in (neo-)faschistischen Organisationen ist mit einer Mitgliedschaft in BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Borken nicht vereinbar.

(2) Bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres ist jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Borken gleichzeitig Mitglied in der GRÜNEN JUGEND Nordrhein-Westfalen. Ein Widerruf ist mög­lich und muss gegenüber dem Landesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schriftlich erklärt werden.

(3) Über die Aufnahme entscheidet in der Regel der für den Hauptwohnsitz oder den gewöhnli­chen Aufenthaltsort zuständige Ortsvorstand. Ist kein Ortsverband vorhanden, entscheidet der Kreisvorstand. Wird eine Aufnahme abgelehnt, hat der Vorstand dies schriftlich gegenüber dem/der Bewerber*in zu begründen und der nächsten Mitgliederversammlung mitzuteilen. Ge­gen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages kann bei einer Mitgliederversammlung Einspruch ein­gelegt werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit der Mehrheit der gültigen Stimmen.

(4) Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahme durch den Vorstand des Ortsverbandes, ersatz­weise des Kreisvorstandes. Sie endet durch Austritt, Eintritt in eine andere im Gebiet der Bundes­republik tätige Partei im Sinne des Parteiengesetzes, durch Kandidatur auf einer konkurrierenden Liste, durch Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist dem Ortsverband, ersatzweise dem Kreisverband unverzüglich schriftlich zu erklären.

(5) Die Mitgliedschaft besteht grundsätzlich im Wohnort. Bei mehreren Wohnsitzen besteht ein Wahlrecht des Mitglieds. Bei begründetem Antrag kann ein Ortsvorstand, ersatzweise der Kreis­vorstand auch ein Mitglied aufneh­men, das seinen Wohnsitz nicht in diesem Ort hat.

(6) Über einen Ausschluss entscheidet das Landesschiedsgericht auf Antrag. Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnungen der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Das Nähere regelt die Landesschiedsgerichtsordnung.

(7) Zahlt ein Mitglied länger als drei Monate nach Fälligkeit keinen Beitrag, so gilt dies nach Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der zweiten Mahnung als Austritt. Auf diese Folge muss in der zweiten Mahnung hingewiesen werden.

  • Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht:

  1. An der politischen Willensbildung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der üblichen Weise, z.B. Aussprachen, Anträge, Abstimmungen und Wahlen, mitzuwirken.
  2. An überörtlichen Delegiertenversammlungen als Gast teilzunehmen.
  3. Im Rahmen der Gesetze und der Satzungen an der Aufstellung von KandidatInnen mitzu­wirken, sobald es das wahlfähige Alter erreicht hat.
  4. Sich selbst bei diesen Anlässen um eine Kandidatur zu bewerben.
  5. Innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das aktive und passive Wahlrecht auszuüben.

(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht:

  1. Den Grundkonsens von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die satzungsgemäß gefassten Be­schlüsse der Partei anzuerkennen.
  2. Seinen Mitglieds-Beitrag regelmäßig zu entrichten. Das Nähere regelt die Finanzordnung des KV Borken.
  3. Kommunale Mandatsträger*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreisverband Borken und des­sen Orts­verbänden leisten neben ihren satzungsgemäßen Mitgliedsbeiträgen Mandatsbeiträge an die zuständige Parteigliederung. Das Nähere regelt die Finanzordnung des KV Borken.
  4. Änderungen der eigenen Adresse und gegebenenfalls der Bankverbindung sind umgehend dem Kreis- / Ortsverband mitzuteilen.

 

  • Grüne Jugend

(1) Die GRÜNE JUGEND KV Borken ist die politische Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN KV Borken. Sie ist als Vereinigung der Partei ein Zusammenschluss mit der Zielsetzung, sich in ihrem Wirkungskreis für den Grundkonsens der Partei einzusetzen sowie die besonderen Inte­ressen der GRÜNEN JUGEND in den Organen der Partei zu vertreten, um an der politischen Wil­lensbildung mitzuwirken. Die GRÜNE JUGEND organisiert ihre Arbeit autonom.

(2) Die GRÜNE JUGEND KV Borken hat das Recht, Anträge an den Vorstand und die Kreismitglie­derversammlung zu stellen.

(3) Für die GRÜNE JUGEND als Teilorganisation gelten die Rechnungslegungsvorschriften des Par­teiengesetzes. Es muss sichergestellt werden, dass ein Rechenschaftsbericht gemäß Parteienge­setz für die GRÜNE JUGEND KV Borken erstellt und im Rechenschaftsbericht des Kreisverbandes ausgewiesen wird. Alternativ können die Geschäftsvorfälle der GRÜNEN JUGEND über die Konten des KV Borken abgewickelt werden und im Rahmen der Buchhaltung des KV Borken erfasst wer­den.

(4) Sofern die GRÜNE JUGEND KV Borken zweckgebundene öffentliche Mittel für Jugendarbeit erhält, ist dieses im Rechenschaftsbericht des KV auszuweisen. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine Teil- oder eine Nebenorganisation handelt.

  • Organe des Kreisverbandes

(1) Organe des Kreisverbandes sind die Mitgliederversammlung (KMV), der Kreisparteirat (KPR), die Ortskassiererkonferenz und der Vorstand.

(2) Die Kreismitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 10 % der Mitglieder an­wesend sind oder solange die Beschlussunfähigkeit nicht ausdrücklich festgestellt worden ist. Es ist eine Anwesenheitsliste zu führen.

(3) Der Kreisparteirat ist beschlussfähig, wenn mindestens 25% der gewählten/geborenen Mitglie­der anwesend sind oder solange die Beschlussunfähigkeit nicht ausdrücklich festgestellt worden ist. Es ist eine Anwesenheitsliste zu führen.

(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn und solange die Hälfte seiner gewählten Mitglieder, hierunter mindestens 2 Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands, anwesend sind.

(5) Die Organe des Kreisverbandes tagen öffentlich. Sie können durch einfachen Beschluss die Öf­fentlichkeit und gegebenenfalls auch die Parteiöffentlichkeit ausschließen. Der Ausschluss der Parteiöffentlichkeit ist nur aus Gründen der Wahrung von Persönlichkeitsrechten möglich.

(6) Beschlüsse der Organe und Wahlergebnisse sind durch Protokolle zu beurkunden. Der/die Pro­tokollant*in ist zu Beginn der Sitzung zu wählen.

Das Sitzungsprotokoll wird den Mitgliedern innerhalb von vier Wochen ab Sitzungsdatum per E-Mail zugesandt. Ab Versanddatum können Einsprüche binnen einer Frist von vier Wochen gegen Fehler gegen den Vorstand geltend gemacht werden.

(7) Das Weitere regelt die Geschäftsordnung (GO) des Kreisverbandes.

  • Kreismitgliederversammlung (KMV)

(1) Die Kreismitgliederversammlung (KMV) ist das höchste beschlussfassende Organ des Kreisver­bandes, ihre Beschlüsse können nur durch sie selbst oder durch Urabstimmung aufgehoben wer­den.

(2) Die KMV findet mindestens einmal jährlich statt.

(3) Der Vorstand versendet die Einladung mit einer Frist von mindestens 14 Tagen per Post oder E-Mail. Bei der Fristberechnung gilt das Einlieferungsdatum (Postquittung) unter Angabe der Ta­gesordnung und der einzuhaltenden Antrags-, Melde- und Bewerbungsfristen.

Die Zustellung der Einladung und der Tagungsunterlagen kann auch per Email erfolgen.

(4) Auf Verlangen von mindestens 10 % der Mitglieder oder 3 Ortsverbänden, die zusammen min­destens 10 % der Mitglieder des Kreisverbandes vertreten, muss der Vorstand innerhalb von vier Wochen eine KMV einberufen. Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Kreisverbandes. Das Er­suchen ist schriftlich oder per E-Mail unter Angabe der zur Beratung stehenden Gegenstände zu stellen.

(5) Die KMV beschließt über die politischen Inhalte, Programme und Wahlprogramme. Sie wählt die Kandidat*innen für die Teilnahme an Wahlen. Sie beschließt den Haushalt, wählt und entlastet den Kreisvorstand, wählt mindestens zwei Rechnungsprüfer*innen und die Delegierten für den Landesparteirat (LPR), die Landesdelegiertenkonferenz (LDK), den Landesfinanzrat (LFR), sowie die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in geheimer Wahl sowie Delegierte für alle Gremien, in die der KV Borken berechtigt ist, Vertreter*innen zu entsenden.

(6) Delegierte werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Ausnahme bilden Wahlpartei­tage, zu denen gesonderte Delegiertenwahlen erfolgen. Der Kreisvorstand wird für die Dauer von maximal zwei Jahren gewählt. Die Amtszeit endet auch im Falle von Nachwahlen mit der Neuwahl. Die Kreismitgliederversammlung kann jederzeit den Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder durch Zwei-Drittel-Mehrheit abwählen.

(7) Die KMV nimmt den Rechenschaftsbericht des Kreisvorstandes entgegen. Dessen finanzieller Teil ist durch die Rechnungsprüfer*innen zu prüfen. Das Ergebnis ist der KMV vor der Beschluss­fassung in schriftlicher Form vorzulegen. Danach entscheidet die KMV über die Entlastung des Kreisvorstands.

(8) Die KMV beschließt über die Satzung, sowie die Geschäftsordnung und die Finanzordnung.

(9) Näheres regelt die Geschäftsordnung.

  • Kreisparteirat (KPR)

(1) Der Kreisparteirat ist zwischen den Kreismitgliederversammlungen das höchste beschlussfas­sende Organ des Kreisverbandes.

Er trifft alle Entscheidungen, die nicht ausdrücklich der KMV vorbehalten sind oder zum laufenden Geschäft des Kreisvorstandes gehören. Der Kreisparteirat hat insbesondere die Aufgaben, die Richtlinien für die politische Arbeit des Kreisverbandes zwischen den KMVen zu beraten und Be­schlüsse zu fassen. Er berät den Kreisvorstand und gewährleistet die Vernetzung, den Austausch und politische Diskussionen zwischen den Ortsverbänden. Der Kreis­parteirat kann finanzielle Ent­scheidungen im Rahmen des von der KMV beschlossenen Haushaltes treffen, die über die Höhe von 500,- Euro hinaus-gehen.

(2) Dem KPR gehören an:

  • alle Mitglieder des Kreisvorstandes,
  • ein*e Vertreter*in der Kreistagsfraktion,
  • ein*e Vertreter*in der Gruppe der Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordneten, so­fern diese im Kreis­verband vorhanden sind,
  • die LPR Delegierten
  • die Vertreter*innen der Ortsverbände,

Die Anzahl der Vertreter*innen der Ortsverbände wird analog dem Wahlverfahren für die Bun­desdelegiertenkonferenzen ermittelt.

Jedem Ortsverband steht ein*e Vertreter*in zu als Basismandat unabhängig von der Mitglieder­zahl des jeweiligen Ortsverbandes.

Bei der Bestimmung der Vertreter*innenzahl wird die Mitgliederzahl eines Ortsverbandes mit dem Faktor 20 multipliziert und anschließend durch die Gesamtmitgliederzahl des KV Borken di­vidiert.

Der auf diese Weise ermittelte Wert wird gemeinüblich aufgerundet.

Maßgeblich für die Berechnung ist die Mitgliederliste des Landesverbandes für das vierte Quartal des Vorjahres.

Wenn der Ortsverband keine Vertreter*innen bestimmt, sind die Mitglieder des Geschäftsführen­den Ortsvorstan­des Delegierte im Kreisparteirat gemäß der Vertreter*innenzahl des Ortsverban­des.

(3) Der KPR tagt in der Regel einmal im Quartal. Die Sitzungen sollten jeweils einmal im Westkreis (Bocholt und Umgebung), Südkreis (Borken und Umgebung), Nordkreis (Ahaus und Umgebung) Ostkreis (Gescher und Umgebung) stattfinden.

Mitglieder des Kreisverbandes haben Rede- und Antragsrecht. Die Tagesordnung (inklusive schriftlicher Vorlagen) wird spätestens 14 Tage vorher schriftlich per Post oder per E-Mail ver­schickt.

(4) Der KPR ist gegenüber der KMV rechenschaftspflichtig.

  • Kreisvorstand

(1) Dem Vorstand gehören an:

  • zwei gleichberechtigte Vorsitzende, darunter mindestens eine Frau,
  • die / der Kassierer*in,
  • sowie weitere 2 Mitglieder.

Der Vorstand muss mindestquotiert mit Frauen besetzt sein.

(2) Die beiden Vorsitzenden sind für die politische Außendarstellung des Ortsverbandes verant­wortlich. Gemeinsam mit der / dem Kassierer*in bilden sie den geschäftsführenden Vorstand, der den Kreisverband mit jeweils zwei Personen gemäß § 26 (2) BGB nach außen vertritt. Der ge­schäftsführende Vorstand fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

Der geschäftsführende Kreisvorstand ist in seiner Gesamtheit verantwortlich für die Geschäftsfüh­rung des Kreis­verbandes. Dies schließt die Kassenführung des Kreisverbandes ein.

(2) Der Vorstand vertritt den Kreisverband nach innen und außen. Er handelt dabei auf Grundlage der Beschlüsse der KMV.

Aufgabe des Kreisvorstandes ist es, die Beschlüsse der KMV und des KPR auszuführen und die Arbeit des Kreisver­bandes zu koordinieren.

(3) Der Kreisvorstand kann Mitarbeiter*innen mit der Wahrnehmung geschäftsführender Aufga­ben betrauen (Mitgliederverwaltung, Öffentlichkeitsarbeit o.ä.).

Der geschäftsführende Kreisvorstand ist Arbeitgeber der Mitarbeiter*innen des Kreisverbandes; er nimmt Einstellungen und Entlassungen von Mitarbeiter*innen im Auftrag der KMV vor.

Mitarbeiter*innen des KV Borken dürfen keine Funktionsträger*innen des KV Borken sein. Die Tätigkeit der / des Kreisgeschäftsführer*in ist nicht vereinbar mit der Funktion der / des Kreisfrak­tionsvorsitzenden oder einem Man­dat im Kreistag.

(4) Im Rahmen der Erledigung der laufenden Geschäfte ist der Vorstand berechtigt, gemäß der von der KMV beschlossenen Haushaltsplanung Ausgaben bis zu einer Höhe von 500,- Euro eigen­ständig zu tätigen.

(5) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der KMV in geheimer Wahl und für die Dauer von zwei Jahren gewählt. In der KMV gegenüber zu begründenden Fällen kann der Vorstand bei Zu­stimmung von zwei Dritteln der KMV maximal drei Monate über diese Zeit hinaus bis zur rechts­gültigen Be-stellung eines neuen Vorstandes im Amt bleiben. Wiederwahl ist möglich. Die Amts­zeit endet auch im Falle von Nachwahlen mit der Neuwahl des Vorstandes.

(6) Die Amtszeit eines Vorstandsmitgliedes soll nicht länger als sechs Jahre betragen. Die KMV kann durch Beschluss hiervon abweichen.

(7) Mitglieder des geschäftsführenden Kreisvorstan­des sollen keine Mandatsträger*innen sein (Trennung von Parteiamt und Mandat). Als Mandat im Sinne der Satzung gilt die Mitgliedschaft in Kreistag oder übergeordneten Gremien. Über Ausnahmen beschließt die KMV.

(8) Der Kreisvorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

  • Ortskassiererkonferenz

(1) Die Ortskassierer-Konferenz berät den Kreisverband in allen Finanzfragen. Insbesondere ist sie zu-ständig für:

  • Grundsätze der Finanzorganisation
  • die Beratung und vorläufige Inkraftsetzung des Kreisverbandshaushaltes und die Budget­kontrolle,
  • vorläufige Haushaltsführung und über Nachtragshaushalte,
  • die Vorbereitung über die Beschlussfassung der Aufteilung der Finanzmittel zwischen Kreisverband und den Ortsverbänden,
  • die Beratung des Haushaltes des KV Borken

(2) Die Ortskassierer-Konferenz tagt mindestens einmal jährlich.

(3) Die Sitzungen werden durch die/den Kreiskassierer*in nach Absprache mit dem Vorstand mit einer Frist von 14 Tagen, einem Vorschlag zur Tagesordnung und Beratungsunterlagen einberu­fen. Die Aussendung der vorliegenden Anträge kann auf dem elektronischen Weg erfolgen.

(5) Auf Antrag eines Organs des Kreisverbandes oder von 3 Ortskassierer*innen ist eine Sitzung unverzüglich einzuberufen.

(6) Stimmberechtigte Mitglieder der Ortskassierer-Konferenz sind die Kassierer*innen der Orts­verbände im KV Borken oder ein anderes Mitglied des Ortsvorstandes.

(7) Die Ortskassiererkonferenz ist antragsberechtigt beim KPR und der KMV.

  • Mindestparität

(1) Alle zu besetzenden Gremien und Organe sind mindestparitätisch mit Frauen zu besetzen.

(2) Sollte keine Frau für einen Frauen zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt werden, so entscheidet die jeweilige Versammlung über das weitere Verfahren.

(3) Die Entscheidung bedarf der Zustimmung der anwesenden Frauen.

(4) Die weiblichen Mitglieder des Kreisverbandes können besondere Versammlungen durchfüh­ren.

(5) Näheres regelt das Landes-Frauenstatut.

  • Datenschutz

(1) Der KV Borken führt eine Mitgliederdatei auf EDV-Grundlage. Die Mitglieder haben das Recht auf Schutz ihrer Daten. Personenbezogene Mitgliederdaten dürfen nur vom Vorstand und von mit der Datenpflege Beauftragte und nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet werden. Die Ver­öffentlichung personenbezogener Daten bedürfen der Zustimmung des jeweiligen Mitglieds, so­fern keine gesetzliche Grundlage existiert. Der Missbrauch von Daten ist parteischädigendes Ver­halten im Sinne des Parteiengesetzes.

(2) Persönliche Daten dürfen nicht per Fax und über E-Mail nur verschlüsselt übermittelt werden. Einzige Aus­nahme: Die Übermittlung der Beitrittserklärung an den Landesverband und die / den zuständige*n Ortskassierer*in.

(3) Jedes Mitglied kann auf Wunsch die über sie / ihn gespeicherten Daten einsehen.

  • Satzungsbestandteile und –änderungen

 

  • Teile dieser Satzung im Sinne des Parteiengesetzes sind:
  • Finanzordnung KV Borken
  • Geschäftsordnung KV Borken

Es gelten das Frauenstatut und die Schiedsgerichtsordnung des Landesverbandes.

(2) Über die Änderung dieser Satzung entscheidet die KMV mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Ände­rung der nachfolgenden Ordnungen bedarf der Mehrheit der anwesenden Mitglieder einer KMV.

(3) Vor der Beschlussfassung über satzungsändernde Anträge muss die Beschlussfähigkeit der KMV festgestellt werden

(4) Änderungen der Satzung müssen in der Einladung zur KMV angekündigt werden.

  • Inkrafttreten

Beschlüsse über die Satzung oder ihre Bestandteile oder über Statuten oder über andere Rege­lungen treten mit ihrer Verabschiedung (Beschluss) in Kraft. Dies gilt nicht für strukturverän­dernde Beschlüsse, diese treten erst nach Beendigung der beschlussfassenden Versammlung in Kraft.

Beschlossen durch die Mitgliederversammlung am 18. April 2018

 

Geschäftsordnung (GO KV Borken)

  • 1 Zusammentreten

(1) Die Kreismitgliederversammlung bzw. der Kreisparteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Borken tritt gemäß den Vorgaben der Satzung zusammen. Sie wird vom geschäftsführenden Kreisvorstand gemäß den Vorgaben der Satzung einberufen und geleitet.

(2) Für jede Sitzung ist eine Anwesenheitsliste auszulegen, in die sich die Mitglieder persönlich einzutragen haben.

(3) Die Dauer der Sitzung wird auf drei Stunden begrenzt. Eine Verlängerung ist auf Antrag mög­lich.

(4) Das Hausrecht wird von der Versammlungsleitung ausgeübt.

  • 2 Tagesordnung

(1) Die Tagesordnung wird vom (geschäftsführenden) Kreisvorstand unter Berücksichtigung der zur Beratung anstehenden Gegenstände und eventueller Anträge (im Benehmen mit dem Kreisvorstand) aufgestellt.

(2) Die Tagesordnung (TO) soll die Tagesordnungspunkte (TOP) enthalten:

  • Begrüßung, Eröffnung der Sitzung und Feststellen der ordnungsmäßen Einladung
  • Wahl einer*s Protokollant*in
  • Verabschiedung des Protokolls der letzten Sitzung
  • Verabschiedung der Tagesordnung
  • Verschiedenes/Termine
  • Berichte des Vorstandes, der Fraktion und der Delegierten

Dabei darf bei dem Punkt Verschiedenes / Termine kein Beschluss gefasst werden, er dient le­diglich dem Informationsaustausch.

(3) Die vorgeschlagene Tagesordnung kann in der Sitzung durch Beschluss der Versammlung verändert werden. Ein entsprechender Antrag hat unter dem TOP „Verabschiedung der Ta­gesordnung“ zu erfolgen.

(4) Die Punkte der Tagesordnung werden der Reihe nach behandelt. Die Versammlung kann auf Antrag eines Mitgliedes die Reihenfolge ändern, verwandte Punkte miteinander verbinden oder Punkte von der Tagesordnung absetzen.

  • 3 Beschlussfähigkeit

(1) Die Beschlussfähigkeit richtet sich nach § 4 Abs. 2 der Satzung.

(2) Wird zu Beginn der Versammlung die Beschlussunfähigkeit festgestellt, so schließt die Ver­sammlungsleitung die Sitzung. Daraufhin ist unverzüglich zu einer neuen Sitzung mit unverän­derter Tagesordnung einzuladen. Diese Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der er­schienenen Mitglieder beschlussfähig

(3) Die Regelung nach § 3 Abs. 3 Satz 2 dieser Geschäftsordnung gilt nicht für Änderungen der Satzung, der Finanzordnung und der Geschäftsordnung des Kreisverbandes Borken.

(4) Wird die Beschlussunfähigkeit nach Eintritt in die Tagesordnung fest-gestellt, so sind die nicht behandelten Punkte der nächsten Versammlung erneut vorzulegen.

  • 4 Redeliste

(1) Es wird eine Redeliste geführt, bei der, unter Berücksichtigung der Reihenfolge der Wort­meldungen das Wort zu erteilen ist. Es darf nur sprechen, wem der / die Versammlungsleiter*in das Wort er-teilt hat. Zur Geschäftsordnung können Wortmeldungen durch Zuruf erfolgen.

(2) Ist zu einem Beratungsgegenstand ein Antrag gestellt, so erteilt die Versammlungsleitung zuerst der / dem Antragsteller*in das Wort. Während einer Abstimmung kann das Wort nicht erteilt werden.

(3) Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands und Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle können außerhalb der Reihe sachdienliche Hinweise geben. Sachdienliche Hinweise dürfen nur der Klärung und Erläuterung von Sach-verhalten dienen.

(4) Anwesenden Gästen kann das Rederecht eingeräumt werden.

  • 5 Rededauer

Die Rededauer beträgt in der Regel maximal 10 Minuten. Sie kann auf Antrag für einzelne Ta­gesordnungspunkte verkürzt oder verlängert werden. Eine Änderung der maximalen Redezeit während eines Tagesordnungspunktes ist nicht statthaft. Überschreitet eine / ein Redner*in die Redezeit, soll die / der Versammlungsleiter*in ihr / ihm nach einmaliger Mahnung das Wort entziehen.

  • 6 Abweichen vom Verhandlungsgegenstand

Der / die Versammlungsleiter*in kann Redner*innen, die vom Verhandlungsgegenstand ab­weichen, zur Sache verweisen. Ist ein*e Redner*in während einer Rede dreimal zur Sache geru­fen und beim zweiten Mal auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache hingewiesen worden, so muss ihr/ihm von dem/der Versammlungsleiter*in das Wort entzogen werden. Es darf ihr/ihm in derselben Aussprache zum selben Verhandlungsgegenstand nicht neu erteilt werden, sofern die Versammlung nichts anders beschließt.

  • 7 Anträge

(1) Zur Sache antragsberechtigt ist jedes Mitglied und die Organe von BÜND-NIS 90/DIE GRÜ­NEN KV Borken. Anträge sollen begründet werden und so gefasst sein, dass mit ,,dafür (ja)“ oder „dagegen (nein)“ abgestimmt werden kann.

(2) Antragsberechtigt zur Geschäftsordnung ist jedes Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Borken. Anträge zur Geschäftsordnung sind gesondert und vor der weiteren Beratung der Sa­che zu behandeln.

  1. a) Anträge zur Geschäftsordnung umfassen insbesondere:
  • Übergang zur Tagesordnung
  • Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung
  • Schluss der Debatte oder der Redeliste
  • Vorschlag zum Abstimmungsverfahren, insbesondere die Teilung der zur Ab-stimmung stehenden Frage
  • Antrag auf Rückholung eines Tagesordnungspunktes
  • Verweisung an ein anderes Organ des KV
  • Vertagung eines Tagesordnungspunktes
  • Unterbrechung oder Aufhebung der Sitzung
  • Änderung der Redezeit
  • Verlängerung der Sitzungszeit
  • geheime oder namentliche Abstimmung
  1. b) Ein Antrag zur Geschäftsordnung soll kurz begründet werden. Abgestimmt wird, wenn ein Mitglied für und ein Mitglied gegen den Antrag gesprochen hat. Spricht kein Mitglied gegen den Antrag, so ist er angenommen. Anträge zur Geschäftsordnung dürfen nicht während der lau­fenden Abstimmung gestellt werden. In der Regel ist für einen Geschäftsordnungsantrag neben der Antragsbegründung nur eine weitere Worterteilung möglich, das Wort ist an eine*n Antragsgegner*in zu erteilen (Gegenrede). Auf Antrag kann die Versammlung mit der Mehrheit ihrer anwesenden Mitglieder beschließen, die Debatte über einen Geschäftsordnungsantrag zu eröffnen. Zur Geschäftsordnung darf der/die einzelne Redner*in nicht länger als 5 Minuten sprechen.

(c) Einem Antrag auf geheime oder namentliche Abstimmung muss ohne Gegenrede stattgege­ben werden. Dabei geht die geheime der namentlichen Abstimmung vor.

  • 8 Beschlussfassung

(1) Nach Schluss der Beratung eröffnet die Versammlungsleitung die Ab-stimmung, indem die zur Abstimmung stehende Frage gestellt wird. Die Ab-stimmung erfolgt in der Regel durch Handaufheben. Liegen zur gleichen Sache mehrere Anträge vor, so wird zunächst über den wei­testgehenden abgestimmt. Die Versammlungsleitung entscheidet darüber, welcher Antrag der weitestgehende ist. Stehen mehrere Anträge zur Abstimmung, so können diese aber auch ein-ander gegenüber gestellt werden (Alternativabstimmung). Angenommen ist hierbei der Antrag, der die meisten ja-Stimmen auf sich vereinigt.

(2) Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(3) Enthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Feststellung der Mehrheit nicht be­rücksichtigt.

(4) Das Ergebnis einer Abstimmung stellt die Versammlungsleitung fest und verkündet es. Bei Beschlüssen, die einer qualifizierten Mehrheit (mehr als 50%, mindestens 2/3) bedürfen, stellt die Versammlungsleitung diese ausdrücklich fest und gibt diese zu Protokoll.

  • 9 Wahlen

(1) Über das jeweilige Wahlverfahren bestimmt die jeweilige Mitgliederversammlung, wenn kein bestimmtes Wahlverfahren gesetzlich oder satzungsmäßig vorgeschrieben ist.

Das jeweils günstigste Wahlverfahren richtig sich vornehmlich nach der Anzahl der Kandi­dat*innen:

  1. Einzelwahl:

Die Vorstandsmitglieder sollten mindestquotiert in Einzelwahl gewählt wer-den. Dabei genügt es bei nur einer*m Kandidat*in pro Position den Namen und dahinter Ja oder Nein oder Enthaltung auf den Wahlzetteln zu vermerken. Gibt es mehrere Kandidaturen, so sollten die Mitglieder entweder einen Namen oder Nein (für alle Kandidat*innen) oder Enthaltung (für alle Kandi-dat*innen) auf den Wahlzettel vermerken.

  1. Blockwahl:

Hierbei werden mehrere Plätze/Positionen auf einem Stimmzettel gewählt.

Variante a)

Diese bietet sich insbesondere an, wenn für die zu wählenden Positionen es eine gleiche oder niedrigere Anzahl von Kandidaturen gibt. Hierbei werden alle Namen auf einem Stimmzettel vermerkt und jeweils dahinter mit Ja oder Nein oder Enthaltung abgestimmt. Es ist auch mög­lich mit Ja, Nein oder Enthaltung alle Kandidat*innen zu wählen.

Variante b)

Sollten mehr Kandidat*innen kandidieren, als Plätze / Positionen zu vergeben sind, so sollten die Mit-glieder maximal so viele Namen auf dem Stimm-zettel vermerken, wie Positionen zu wählen sind, oder mit Nein (für alle) oder Enthaltung (für alle) abstimmen. Hierbei ist zu beach­ten, dass zuerst die Frauenplätze und danach die offenen Plätze gemäß Mindestquotierung zu wählen sind.

(2) Ein*e Kandidat*in ist gewählt, wenn sie / er über 50 % der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann (absolute Mehrheit). Ist dieses Quorum bei Feststellung des Wahlergebnisses nicht erreicht, so wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Erreicht auch hier kein*e Kandi­dat*in die absolute Mehrheit, so wird ein dritter Wahlgang durchgeführt, in dem die/der Kan­didat*in mit den meisten Stimmen gewählt ist (einfache Mehrheit).

Dies gilt auch für Wahlverfahren, in denen mehrere Plätze auf einem Stimmzettel gewählt wer­den (Blockwahlen).

  • 10 Persönliche Erklärung

(1) Mit einer persönlichen Erklärung dürfen nur Äußerungen bzw. Angriffe, die sich auf die ei­gene Person bezogen haben, zurückgewiesen oder eigene Ausführungen richtig gestellt wer­den.

(2) Zu einer persönlichen Erklärung außerhalb der Tagesordnung kann die Versammlungsleitung das Wort vor Eintritt in die Tagesordnung oder nach Abschluss eines Tagesordnungspunktes erteilen. Die Erklärung ist der Versammlungsleitung möglichst vorher schriftlich mitzuteilen. Sie darf nicht länger als 5 Minuten dauern.

  • 11 Protokoll

(1) Über jede Sitzung ist ein Protokoll von einer*m zu Beginn der Sitzung zu wählenden Proto­kollant*in anzufertigen. Dieses Protokoll muss enthalten:

  • Tagungsort, Beginn und Ende der Sitzung,
  • Die Tagesordnung mit der Feststellung, dass sie bei der Einberufung der Versammlung mitgeteilt wurde, Änderungen bedürfen des Beschlusses der Versammlung
  • Name des/der Versammlungsleiters/-leiterin und des/der Protokollant*in
  • Zahl der anwesenden Mitglieder (Anwesenheitsliste)
  • Die Feststellung, dass die Versammlung satzungsgemäß einberufen wurde und be­schlussfähig ist
  • Bei Abstimmungen das genaue Abstimmungsergebnis und die Tatsache der Fest-stellung des Beschlusses
  • die von den einzelnen Mitgliedern gestellten Anträge im Wortlaut und deren Abstim­mungsergebnisse,
  • bei namentlicher Abstimmung das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder,
  • bei Wahlen die Wahlvorschläge bzw. Kandidaturen und die Stimmergebnisse,
  • die ausdrücklich zur Aufnahme in das Protokoll abgegebenen Erklärungen.
  • Hinweis, dass Einsprüche, die nach Ablauf der Einspruchsfrist (vier Wochen ab Versanddatum der E-Mail) eingehen, sind nicht mehr gültig

(2) Das Sitzungsprotokoll wird den Mitgliedern innerhalb von vier Wochen ab Sitzungsdatum per E-Mail zugesandt. Das Protokoll wird den Mitgliedern in der Regel mit der Tagesordnung der folgenden Sitzung zugesandt und auf der folgenden Sitzung verabschiedet.

(3) Das Protokoll wird von der / dem Protokollant*in und einer/ einem der Kreisvorsitzenden unter-schrieben.

  • 12 Änderung der Geschäftsordnung

Diese Geschäftsordnung kann von der Kreismitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen geändert werden. Änderungen der Geschäftsordnung müssen in der Einladung zur Kreismitgliederversammlung angekündigt werden Aus der Einladung müssen in einer Vorlage die Änderungsvorschläge hervorgehen.

 

Beschlossen durch die Kreismitgliederversammlung am 18. April 2018